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Geschäftsveräußerung im Ganzen trotz eigenständiger Anmietung des Ladenlokals vom Vermieter

Die Geschäftsveräußerung im Ganzen (GiG) in ein umsatzsteuerliches Minenfeld. Liegt eine GiG vor, handelt es sich um einen nicht steuerbaren Umsatz; wurde sie nicht erkannt oder wurde der zugrundeliegende Sachverhalt fälschlicherweise von den Parteien als GiG eingeschätzt, hat man mit diversen nachträglichen ‚Problemen‘ zu rechnen, die grundsätzlich unliebsame Zinszahlungen zur Folge haben.

In den vergangenen Jahren sind zahlreiche Urteile zu diesem risikoreichen umsatzsteuerlichen Themengebiet von den Gerichten gefällt worden; die jüngste BFH-Entscheidung in diesem Zusammenhang erging in 2018 (BFH vom 29.8.2018, XI R 37/17).

Tenor dieser Entscheidung war, dass es für die Annahme einer GiG ausreicht, wenn der Geschäftsveräußerer an den Erwerber lediglich das gesamte Inventar (als Teilvermögen) veräußert und der Erwerber das ‚dazugehörige‘ Ladenlokal direkt von dem Vermieter anmietet und beides als Einheit fortführt. Der BFH sah in der Tatsache, dass die Geschäftsräume nicht als eine Einheit zusammen mit dem Inventar vom Veräußerer auf den Erwerber übergingen, keinen Grund die GiG zu negieren.

Folglich lässt sich festhalten, dass die isolierte Übertragung von (dem gesamten) Inventar als Teilvermögen und somit als GiG zu qualifizieren ist, wenn und soweit der Erwerber einzelne wesentliche Wirtschaftsgüter von Dritten selbst ‚hinzuerwirbt‘ und auf diese Weise den in Rede stehenden Betrieb fortführt.

Fazit

Das Minenfeld ist größer geworden!


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Autor

Dr. Mario Wagner

Dr. Mario Wagner
Diplom-Kaufmann
Steuerberater
Partner
+49 40 37601-2414
mario.wagner@schomerus.de

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Dieser Beitrag ist erschienen in: Umsatzsteuer 3/19

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