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News & Informationen: Umsatzsteuer

Keine Steuerbefreiung für Wärmelieferung einer Wohnungseigentümergemeinschaft aus Blockheizkraftwerk

Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) erbringen im Rahmen ihrer Verwaltungsaufgaben zum einen nicht steuerbare Gemeinschaftsleistungen und zum anderen steuerbare Sonderleistungen an einzelne Mitglieder.

Damit WEG nicht einer Umsatzsteuerbelastung ausgesetzt werden und damit im Vergleich zu Mietern und Hauseigentümern eine Benachteiligung erfahren, sieht das deutsche Umsatzsteuerrecht neben Leistungen, die das gemeinschaftliche Eigentum betreffen auch eine Befreiung der Lieferung von Wärme und ähnlichen Gegenständen für das Sondereigentum der Wohnungseigentümer vor.

In zugrundeliegenden Fall errichtete eine WEG im Jahre 2012 auf dem Grundstück der WEG ein Blockheizkraftwerk. Den produzierten Strom veräußerte die WEG an ein Energieversorgungsunternehmen. Die parallel erzeugte Wärme wurde an die Wohnungseigentümer gegen Entgelt geliefert. Die WEG beantragte den Vorsteuerabzug aus der Anschaffung und den Betrieb des Blockheizkraftwerks. Das Finanzamt ließ den Vorsteuerabzug jedoch nur anteilig zu, sofern die Kosten auf die Stromerzeugung entfielen. Das Finanzamt verwehrte dagegen den Vorsteuerabzug für den auf die Wärmeerzeugung entfallenden Anteil mit der Begründung, dass es sich hierbei um umsatzsteuerfreie Umsätze – somit Ausschlussumsätze – handelt, für die der Vorsteuerabzug nicht zulässig ist. Nach Zurückweisung des Einspruchs durch das Finanzamt erhob die WEG Klage, woraufhin das Finanzgericht Baden-Württemberg dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorlegte, ob die Steuerbefreiung für die Lieferung von Wärme durch WEG an die Wohnungseigentümer mit der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL) vereinbar ist.

Der EuGH ist der Auffassung, dass die MwStSystRL keine Grundlage zur Befreiung dieser Wärmelieferung der WEG an deren Teilnehmer bietet und klassifiziert diese als steuerpflichtige Lieferung. Diese Lieferung unterliegt insb. nicht der eng auszulegenden Steuerbefreiung der MwStSystRL im Rahmen der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken.
Der EuGH hat völlig zutreffend entschieden. Auch führt das Urteil nicht zu einer Schlechterstellung von WEGs bzw. stellt die Umsatzsteuerfreiheit von WEG-Leistungen generell nicht in Frage. Es soll lediglich klarstellen, dass nicht grundsätzlich jede „Lieferung von Wärme“, sondern speziell Wärmelieferungen im Sinne einer Nebenleistung zur Grundstücksüberlassung, steuerbefreit sind.

Tipp

Das Urteil verdeutlicht die Notwendigkeit bei Kombiprodukten, paralleler Einbringung mehrerer Leistungen genauer hinzuschauen, damit man bei Wärmelieferungen aus Blockheizkraftwerken, Stromlieferungen aus Photovoltaikanlagen, etc. nicht falsch liegt und Korrekturen fällig werden.


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