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News & Informationen: Umsatzsteuer

Lieferung oder sonstige Leistung bei Miet- und Leasingverträgen

Umsatzsteuerrechtlich stellt sich hinsichtlich Miet- und Leasingverträgen regelmäßig die Frage, ob eine Lieferung oder sonstige Leistung vorliegt.

Nachdem die Anknüpfung an die ertragsteuerliche Behandlung nach einem EuGH-Urteil vom Oktober 2017 nicht mehr haltbar war, stellt die Finanzverwaltung zur umsatzsteuerlichen Behandlung mit dem Schreiben vom 18.03.2020 neue Grundsätze auf.

Bisher lag eine Lieferung vor, wenn der Leasinggegenstand einkommensteuerrechtlich dem Leasingnehmer zuzurechnen war. Dies war der Fall, wenn das zivilrechtliche Eigentum spätestens nach der letzten Rate auf den Mieter überging. Bei Optionserklärungen wurde nur von einer Lieferung ausgegangen, falls diese ausgeübt wurde.

Nach den Neuregelungen ist von einer Lieferung auszugehen, wenn folgende zwei Voraussetzungen kumulativ vorliegen:

  1. Der Vertrag muss ausdrücklich eine Klausel zum Eigentumsübergang auf den Leasingnehmer enthalten
  2. und das Eigentum muss lt. Vertragsbedingungen automatisch übergehen. Dabei sind die Voraussetzungen aus objektiver Sicht und zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zu beurteilen.

Die Finanzverwaltung geht davon aus, dass eine Klausel zum Eigentumsübergang auch dann vorliegt, wenn lediglich eine Kaufoption enthalten ist, die Optionsausübung aber als einzige wirtschaftlich rationale Möglichkeit für den Leasingnehmer erscheint.

Praxisfolgen

Beim Cross-Border-Leasing kann es zu einer von einem anderen Mitgliedstaat vorgenommenen, abweichenden Zuordnung kommen, der dann aber grundsätzlich zu folgen ist. Erfolgt in diesem Fall die Zuordnung bei der im anderen Mitgliedstaat ansässigen Vertragspartei, ist ein Nachweis zu erbringen, dass die Überlassung in diesem Staat der Besteuerung unterlegen hat. Bei inländischen Sachverhalten ist zu beachten, dass bei der Einordnung als Lieferung die Umsatzsteuer sofort bei Ausführung der Leistung in voller Höhe entsteht, bei sonstigen Leistungen erst anteilig als Teilleistungen. Entsprechendes gilt für den Vorsteuerabzug. In Fällen, in denen die ertragsteuerliche Beurteilung von der Umsatzsteuer abweicht, ist zudem Vorsicht geboten, denn fehlerhafte Rechnungen können eine zusätzliche Steuer nach § 14c UStG begründen. Die genannten Grundsätze gelten nur für neu abgeschlossene Miet- und Leasingverträge ab dem 18.3.2020.


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