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Neuregelungen bei B2C-Geschäften mit E-Dienstleistungen in Russland

Unternehmer und Vermittler, die elektronische Dienstleistungen an russische Verbraucher erbringen oder vertreiben (B2C-Geschäfte), müssen sich ab dem 1. Januar 2017 auf Änderungen einstellen. Der Leistungsort für elektronische Leistungen liegt bei B2C-Geschäften zukünftig in Russland. Somit gleicht sich die russische Umsatzsteuergesetzgebung an die europäische Rechtsprechung an.

Die Gesetzesänderung hat zur Folge, dass sich der Unternehmer mehrwertsteuerlich in Russland registrieren und dort die Mehrwertsteuer (MwSt) abführen muss. Die Registrierung solle über ein spezielles Internetportal erfolgen, über das der Steuerpflichtige vierteljährlich eine MwSt-Erklärungen abgeben müsse. Eine Registrierung in Russland werde keine umsatz- oder ertragsteuerliche Betriebsstätte begründen. Die Registrierung erfasst also lediglich die mehrwertsteuerliche Behandlung und keine Ertragsteuer.

Wie schon im EU-Kontext  stellt sich auch die Frage, wie in Russland ansässige Verbraucher identifiziert werden können, um eine regelkonforme Vorgehensweise zu gewährleisten. In Betracht kommen hierbei beispielsweise die verwendete IP-Adresse oder die Kreditkartennummer des russischen Abnehmers. Absehbar ist jedenfalls, dass die Identifikationsnotwendigkeit zu einem administrativen Mehraufwand führen wird. Gegebenenfalls sind Anpassungen des Bestellprozesses erforderlich.

Der russische MwSt-Satz beträgt derzeit 18 %. Dieser werde aber nicht für Leistungen von ausländischen Unternehmern anfallen. Es komme zu einer Anwendung eines Steuersatzes in Höhe von 15,25 %. Jedoch ist auch anzumerken, dass dem ausländischen Unternehmer kein Vorsteuerabzugsrecht gestattet werde. Zu prüfen ist, ob und inwieweit dies sich ggf. auf die Preiskalkulation der Produkte, (zumindest derer) die an russische Endverbraucher vertrieben werden, auswirkt.

Es bleibt abzuwarten, wie das Registrierungsverfahren tatsächlich abläuft, da dieses von den russischen Behörden noch ausgearbeitet wird. Deutsche Unternehmer, die elektronische Dienstleistungen an russische Verbraucher erbringen, sollten sich dennoch bereits jetzt mit einer Registrierung befassen oder gegebenenfalls ihr Leistungsangebot überarbeiten. Es ist noch nicht bekannt, wie die Steuerbehörden eine Nichtregistrierung behandeln werden.


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