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Quick Fix „Konsignationslager-Regelung“ – Verwaltungsseitige Unzulänglichkeiten münden in Mehrarbeit für die Praxis

Die EU-weite Vereinheitlichung der Vereinfachung für Konsignationsläger seit dem 1.1.2020 bedeutet endlich grundsätzlich klare Verhältnisse für diesen bis dato nationalrechtlich unterschiedlich behandelten Bereich. Diese begrüßenswerte Entwicklung hat jedoch einen bitteren Beigeschmack erhalten, seitdem infolge einer Verlautbarung des Bundesfinanzministeriums Ende Januar die Neuregelung zumindest übergangsweise über die eigentlichen Anforderungen der gesetzlichen Neuregelung hinaus mit zusätzlichen Pflichten für die betriebliche Praxis verbunden sind.

Im heutigen Wirtschaftsleben erfolgt die Lagerkostenoptimierung abnehmerseitig nicht selten durch „Just-in-time“-Lieferungen. Um möglichen Konventionalstrafen vorzubeugen, richten Zulieferer daher ortsnah bei den Abnehmern Pufferbestände in sog. Konsignationslägern (Konsi-Läger) ein. Betroffenen Zulieferern aus anderen EU-Staaten war und ist daran gelegen, die Bestückung dieser Konsi-Läger und damit die grenzüberschreitenden Lieferungen an im Vorfeld feststehende Abnehmer umsatzsteuerlich so einfach wie möglich zu administrieren. Das Angebot einer erleichterten Handhabe (= unmittelbar innergemeinschaftliche Lieferung an den Abnehmer statt zunächst innergemeinschaftliches Verbringen, gefolgt von einer Anschlusslieferung im Staat des Konsi-Lagers) war nationalrechtlich zerfasert. Dem wurde mit der Neuregelung ein Ende gesetzt.

Die Anwendung der neuen Konsi-Lager-Regelung, in Deutschland in § 6b UStG umgesetzt, ist allerdings an eine Vielzahl von Voraussetzungen gebunden. Zu diesen Voraussetzungen zählt die vollständige und zeitgerechte Meldung des grenzüberschreitenden Gelangens der Waren im Zuge der Lagerbestückung in der Zusammenfassenden Meldung (ZM). Der Zulieferer (=Konsi-Lager-Betreiber) ist demnach verpflichtet, eine Lagerbestückung bis zum 25. Tag des Folgemonats zum Meldezeitraum in der ZM zu melden, in der die vom Abnehmer ihm gegenüber verwendete Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) enthalten ist. Entsprechendes gilt für die USt-IdNr. des Ersatzabnehmers bei einem ggf. im Rahmen des Zulässigen vorgenommenen Erwerberwechsel (§ 6b Abs. 1 Nr. 4 iVm. § 18a Abs. 1, Abs. 6 Nr. 3 und Abs. 7 Nr. 2a UStG).

Verlangt die Anwendung der Neuregelung damit zwingend die entsprechende flankierende Meldung über die ZM, sollte dies systemisch idealerweise im gewohnten betrieblichen Prozess abbildbar sein. Diese gemeinsame, einheitliche ZM scheitert allerdings zurzeit und bis auf Weiteres daran, dass lt. des o.g. BMF-Schreibens „aus organisatorischen Gründen“ die Angaben im Zusammenhang mit der Konsi-Lager-Regelung nicht im bestehenden Verfahren vorgenommen werden können. Betroffene Zulieferer sind daher gezwungen, die Angaben zur Konsi-Lager-Regelung in einem gesonderten Verfahren zu melden, also ggf. neben einer ZM mit den übrigen innergemeinschaftlichen B2B-Transaktionen (Dienstleistungen, Dreiecksgeschäften oder (normalen) Lieferungen außerhalb eines Konsi-Lagers). Dem Vernehmen nach ist die Durchführung dieses gesonderten Verfahrens bis mindestens Oktober 2020 erforderlich.

Für das besondere Meldeverfahren im Zusammenhang mit der Konsi-Lager-Regelung ist der seitens der Finanzverwaltung bereitgestellte Vordruck zu nutzen (Bereitstellung über: www.formulare-bfinv.de). Der Vordruck kann entweder online ausgefüllt und übermittelt oder offline ausgefüllt und an das Bundeszentralamt für Steuern versendet werden (Adresse: konsignationslager@bzst.de-mail.de). Im Gegenzug erhält das meldende Unternehmen eine Eingangsbestätigung entweder direkt am Bildschirm (bei Übermittlung) oder ins eigene E-Mail-Postfach (bei Versand).

Fazit und Ausblick

Unterm Strich bedeutet das gesonderte Meldeverfahren letztlich, dass aus den Unzulänglichkeiten der Finanzverwaltung Mehrbelastungen für die betriebliche Praxis resultieren. Man „will“ verwaltungsseitig (und muss auch vor dem Hintergrund der EU-weit einheitlichen Einführung der Quick Fixes), „kann“ aber nicht, was durch Extrapflichten der betroffenen Unternehmer kompensiert wird. Dies ist leider kein Einzelfall, wie die sich andeutende signifikante zeitliche Verschiebung bei der Reform der E-Commerce-Umsatzbesteuerung zeigt (siehe den Beitrag https://www.schomerus.de/blog/umsatzsteuer/e-commerce-umsetzung-der-neuregelung-ab-2021-fraglich-2/). Solcherlei erscheint verwunderlich, waren doch auch die Vertreter der Finanzverwaltungen in die (langjährigen) Verhandlungen der Reformüberlegungen involviert. Dass dabei die erforderlichen, ggf. erst zu schaffenden organisatorischen oder technischen Anforderungen anscheinend nicht ausreichend im Blick waren, ist nicht nachvollziehbar, erschiene fahrlässig. Für die Praxis verbleibt die Herausforderung, mit diesem reformgetriebenen „Rein in die Kartoffeln“ und dem inhaltlichen und / oder zeitlich begrenzten „Raus aus den Kartoffeln“ bei der Anpassung der umsatzsteuerlichen Compliance-Prozesse umzugehen.


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