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News & Informationen: Immobilienwirtschaft/Umsatzsteuer

Rückwirkende Änderung der Umsatzbesteuerung von Bauleistungen vorerst ausgeschlossen

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (Az. 5 V 5026/15) hat in dem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass Unternehmer, die Bauleistungen an Bauträger erbracht haben, vorläufig nicht rückwirkend zur Zahlung der auf ihre Leistungen angefallenen Umsatzsteuer herangezogen werden dürfen.

Ein Bauunternehmer hatte 2009 Bauleistungen an verschiedene Bauträger ausgeführt und entsprechend den damals gültigen Richtlinien nicht selbst die Umsatzsteuer ermittelt, in Rechnung gestellt, vereinnahmt und an das Finanzamt abgeführt, sondern nach dem sog. Reverse Charge-Verfahren (= Umkehr der Steuerschuldnerschaft), dem Bauträger als Schuldner der Umsatzsteuer eine Nettorechnung ausgestellt. Im August 2013 entschied der BFH (Az. V R 37/10), dass entgegen der Verwaltungsauffassung die Anwendung des Reverse Charge-Verfahrens auf Bauträger regelmäßig nicht anzuwenden sei. Bauträger hatten daraufhin die von ihnen im Rahmen des Reverse Charge-Verfahrens gezahlte Umsatzsteuer zurückgefordert. Deshalb setzte das zuständige Finanzamt die Umsatzsteuer gegenüber dem Bauunternehmer fest. Dem Bauunternehmer drohte dadurch ein erheblicher Vermögensschaden, da wegen der bereits eingetretenen zivilrechtlichen Verjährung die Umsatzsteuer nicht nachträglich in Rechnung gestellt werden kann. Gesetzliche Grundlage der Festsetzung der Umsatzsteuer gegen den Bauunternehmer ist der im Juli 2014 als Reaktion auf das BFH-Urteil neu eingefügte § 27 Abs. 19 Satz 2 UStG. In diesem Absatz wurde der Vertrauensschutz für alle Fälle wie dem vorliegenden rückwirkend ausgeschlossen.

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat erhebliche Zweifel an der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit dieser Regelung, da gemäß § 176 Abs. 2 AO (Abgabenordnung) bei Steuerbescheidänderungen der Vertrauensschutz zu Gunsten eines Steuerpflichtigen greift, sofern ein oberster Gerichtshof des Bundes, hier der BFH, entschieden hat, dass eine Verwaltungsvorschrift, wie der zum Reverse Charge-Verfahren zwischen Bauunternehmen und Bauträgern, nicht mit geltendem Recht vereinbar ist. Der Ausschluss des Vertrauensschutzes verstoße darüber hinaus eventuell auch gegen das im Grundgesetz normierte Verbot der Rückwirkung von Gesetzen. Im Zeitpunkt der Verkündung des Gesetzes habe der Gesetzgeber in die bereits entstandene Steuerschuld für 2009 nachträglich eingegriffen, sodass eine unzulässige sog. echte Rückwirkung nach Ansicht des Gerichts jedenfalls nicht ausgeschlossen erscheine.

Eine endgültige Klärung der Frage ist dem derzeitig anhängigen Hauptsacheverfahren vorbehalten.

Tipp: Der vorliegende Beschluss kann und sollte in vergleichbar gelagerten Fällen hergenommen werden, ein Ruhen des Verfahrens bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren zu erlangen. Ggf. ist gesondert ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung zu erwägen.


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