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Sonderregelungen für Reiseleistungen

EuGH, Urteil vom 19.12.2018, C-552/17, Alpenchalets Resorts, Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 03.08.2017, V R 60/16, (Rumänien), MwStR 2019, S. 154

Die Sonderregelungen für Reiseleistungen in § 25 UStG bewirken für Reiseleistungen eines Unternehmers an Privatkunden, dass die verschiedenen Leistungen im Rahmen einer Reise als eine einheitliche sonstige Leistung gelten. Denn regelmäßig bestehen die Leistungen eines Reiseveranstalters aus vielen Einzelleistungen (z. B. Beförderung, Unterkunft, Verpflegung, Organisation), die von anderen Unternehmern an verschiedenen Orten erbracht werden. Bei Anwendung der allgemeinen umsatzsteuerlichen Regelungen würden je nach Art und Ort dieser Leistungen unterschiedliche umsatzsteuerliche Rechtsfolgen eintreten, was in der Praxis aufgrund der Komplexität kaum handhabbar wäre.

Der Urteilsfall war schlicht: Die Alpenchalets Resorts GmbH mietete Häuser im In- und Ausland von deren Eigentümern an und vermietete sie im eigenen Namen zu Urlaubszwecken an Privatkunden weiter. Zu den Leistungen gehörten neben der Bereitstellung der Unterkunft auch deren Reinigung sowie ggf. ein Wäsche- und Brötchenservice. Die GmbH ermittelte die Umsatzsteuer nach der Sonderregelung des § 25 UStG anhand ihrer Gewinnmarge. Dabei wandte sie zunächst den Regelsteuersatz von 19 % an, beantragte aber später die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für Beherbergungsleistungen von 7 % (§ 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG). Das Finanzamt und in der Folge auch das Finanzgericht lehnten dies ab. Im Revisionsverfahren wurde dem EuGH vom BFH zunächst die Frage vorgelegt, ob die reine Überlassung von Ferienwohnungen überhaupt der Margenbesteuerung für Reiseleistungen unterliege, oder ob dazu weitere Leistungen, die einen bestimmten Stellenwert haben müssen, zu erbringen seien. Falls die Sonderregelung des § 25 UStG einschlägig sei, wollte der BFH vom EuGH wissen, ob auf die Marge der ermäßigte Steuersatz anwendbar sei. Nach Ansicht des EuGH genügt die bloße Bereitstellung von Ferienunterkünften für die Anwendung der Sonderregelung. Auf den Stellenwert etwaiger anderer Leistungen, die zu dieser Bereitstellung von Unterkünften hinzutreten, kommt es nicht an. Deshalb war auch unerheblich, ob zusätzliche Leistungen, wie die Reinigungs- und anderen Serviceleistungen, umsatzsteuerlich als Haupt- oder Nebenleistung zu qualifizieren sind.

Die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die zu versteuernde Marge scheidet nach Ansicht des EuGH hingegen aus.

Anzumerken ist, dass der EuGH hervorhebt, dass die Sonderregelung für Reiseleistungen nur anzuwenden ist, wenn die Reisevorleistungen von anderen Steuerpflichtigen (Unternehmern) erbracht werden. Da die Vermietung von Ferienwohnungen regelmäßig von einem Unternehmer (Vermieter) ausgeübt wird, sollte diese Voraussetzung jedoch grundsätzlich gegeben sein.

Hinweis

Mit dem Jahressteuergesetz 2019 wird endlich gestzlich fixiert, dass die Sonderregelung für Reiseleitungen nicht nur im B2C-, sondern auch im B2B-Verhältnis anzuwenden ist. Der deutsche Gesetzgeber kommt damit einer seit vielen Jahren seitens der EU-Kommission bestehenden Aufforderung nach.


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Autor

Dr. Mario Wagner

Dr. Mario Wagner
Diplom-Kaufmann
Steuerberater
Partner
+49 40 37601-2414
mario.wagner@schomerus.de

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Dieser Beitrag ist erschienen in: Umsatzsteuer 3/19

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