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Umsatzsteuer auf Bitcoin-Umtausch? – Urteil gefällt!

In seinem Urteil vom 22. Oktober 2015 hat der EuGH die Frage geklärt, ob der Tausch von Bitcoins in eine reale Währung der Umsatzsteuer unterworfen ist.

Der EuGH folgte den Schlussanträgen der Generalanwältin Kokott und entschied, dass es sich beim Umtausch von Bitcoins in reale Währungen und umgekehrt, um Dienstleistungen gegen Entgelt handelt (vgl. Art. 2 Abs. 1 lit c. MwStSystRL). Zwischen den beiden Beteiligten herrsche ein entsprechendes gegenseitiges Rechtsverhältnis mit gegenseitigen Verpflichtungen. Die Gewinnspanne ergäbe sich aus dem jeweiligen Wechselkurs. Somit läge eine steuerbare Leistung vor. Diese Leistung sei aber steuerfrei, da diese Dienstleistung als Umsatz, der sich auf Münzen, Banknoten und Devisen (alles gesetzliche Zahlungsmittel) bezieht. Das EuGH begründet dies damit, dass die unterschiedlichen Übersetzungen des hierfür maßgeblichen Art. 135 Abs. 1 lit. e MwStSystRL es nicht ermöglichten eine einheitliche und eindeutige Bestimmung zuzulassen, ob sich diese Norm ausschließlich auf übliche, reale Währungen bezieht oder auch auf vergleichbare andere Währung anwenden lässt.

Der Zweck der Norm besteht darin, dass Probleme (z.B. Bestimmung der Bemessungsgrundlage und Vorsteuerabzug) im Rahmen der Besteuerung von Finanzgeschäften vermieden werden sollen. Dies sieht der EuGH auch in diesem Fall als zutreffend an. In der Folge sei die Umsatzsteuerbefreiung nach Art. 135 Abs. 1 lit. e MwStSystRL anzuwenden.

In der Folge lässt sich zusammenfassen, dass der Umtausch von Bitcoins in eine reale Währung und umgekehrt eine steuerbare, aber steuerbefreite Leistung im umsatzsteuerlichen Sinne darstellt.

Das Bemerkenswerte an diesem Urteil ist, dass die bisher strenge Auslegung des Umsatzsteuerrechts, die kriminelle Handlungen im Ansatz verhindern wollte, an dieser Stelle weniger restriktiv erfolgt ist. Ebenso erstaunlich ist, dass die virtuelle Währung Bitcoin durch dieses Urteil im Prinzip mit gesetzlichen Zahlungsmitteln gleichgestellt wird, ohne dass diese virtuelle Währung eine reale gesetzliche Grundlage aufweist. Durch diese Gleichstellung besitzen Bitcoins nun auch einen Einfluss auf Warenlieferungen und Dienstleistungen, die gegen Bitcoins erbracht werden.

Es lässt sich feststellen, dass die Entwicklungen der digitalisierten Wirtschaft sukzessive an Einfluss auf die Rechtsprechung und Gesetzgebung gewinnen. Im Rahmen der Gesetzgebung zählt insbesondere die OECD-Initiative BEPS (Base Erosion and Profit Shitfting) als bedeutende Reform, die sich u.a. mit der steuerlichen Erfassung von Vorgängen der digitalen Wirtschaft befasst.


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