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News & Informationen: Umsatzsteuer

Umsatzsteuerfreie Leistungen eines Dirigenten

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Leistungen eines Dirigenten umsatzsteuerfrei sind, dem die zuständige Landesbehörde die Erfüllung der gleichen kulturellen Aufgaben, wie z.B. ein Orchester oder Kammermusikensemble, bescheinigt.

Der Dirigent kann die Vorsteuerbeträge auf im Inland erbrachte Vermittlungsleistungen ausländischer Konzertagenturen auch dann nicht im Rahmen der Reverse-Charge abziehen, wenn er diese für Leistungen bezieht, die er im Ausland erbringt und die dort steuerbar und steuerpflichtig sind.

Die zuständige Landesbehörde hatte durch Bescheid für das Streitjahr bescheinigt, dass der Kläger die gleichen kulturellen Aufgaben wie die in § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 1 UStG genannten kulturellen Einrichtungen als Dirigent erfüllt. An diese Bescheinigung sind die Finanzbehörden nach § 182 Abs. 1 Satz 1 AO gebunden. Mithin war der Kläger mit seinen Dirigentenleistungen eine gleichartige Einrichtung, dessen Umsätze wie die eines Orchesters steuerfrei sind. Das entspricht im Ergebnis der bisherigen Rechtsprechung des erkennenden Senats. Allerdings hatte der BFH das nicht aus der deutschen Befreiungsvorschrift hergeleitet, sondern direkt aus der EU-Richtlinie abgeleitet. Der BFH hält also im Ergebnis, nicht aber in der Begründung an der Steuerbefreiung fest. Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH v. 22.8.2019, V R 14/17) zur Umsatzsteuerfreiheit des Dirigenten unter den genannten Bedingungen hat Konsequenzen für den Vorsteuerabzug.

Dies hatte im Streitfall die Folge, dass der Kläger die Vorsteuer aus Agenturvermittlungsleistungen nicht abziehen konnte. Die Agenturen hatten als im Ausland ansässige Unternehmer Vermittlungsleistungen an den Kläger erbracht, die nach der Grundregel für grenzüberschreitend erbrachte B2B-Dienstleistungen im Inland steuerbar waren. Die entsprechenden Umsatzsteuerbeträge schuldete der Kläger als Leistungsempfänger (Reverse-Charge). Die Beträge konnten aber nicht als Vorsteuer abgezogen werden, weil die Eingangsleistungen zur Verwendung für Leistungen im Ausland bezogen worden seien, die im Inland steuerfrei wären.

Fazit

Wo Licht ist, ist auch Schatten!


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