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Umsatzsteuerliche Organschaft: Keine wirtschaftliche Eingliederung per Darlehensgewährung

In Fortsetzung einer fast zur Tradition gewordenen Reihe hat der Bundesfinanzhof zuletzt wiederum zu den Eingliederungsvoraussetzungen der umsatzsteuerlichen Organschaft entschieden (BFH v. 13.11.2019, V R 30/18) – dieses Mal zur wirtschaftlichen Eingliederung durch Darlehensgewährung infolge der erstinstanzlichen Entscheidung des Finanzgerichts München.

Eine umsatzsteuerliche Organschaft ist gegeben, wenn eine juristische Person nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse sowohl finanziell, wirtschaftlich als auch organisatorisch in das Unternehmen eines Organträgers eingegliedert ist. Die wirtschaftliche Eingliederung verlangt, dass eine enge wirtschaftliche Verbundenheit zwischen der Organgesellschaft und dem Organträgerträger vorliegt.

Fraglich war im zu entscheidenden Fall, ob auch die Gewährung von Darlehen eine wirtschaftliche Eingliederung begründen könnte. Dabei kann die wirtschaftliche Eingliederung grundsätzlich auf entgeltlichen Leistungen des Organträgers ggü. seiner Tochtergesellschaft (Organgesellschaft) beruhen, wenn diesen für das Unternehmen der Organgesellschaft mehr als nur unwesentliche Bedeutung zukommt. Die Leistungen müssen jedoch im Rahmen einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit und damit nachhaltig zur Erzielung von Einnahmen erbracht werden.

Diese Voraussetzungen wurden im vorliegenden Fall seitens des BFHs verneint, da die ausschließliche Vergabe von Darlehen an eine Tochtergesellschaft dem nicht unternehmerischen Bereich eines Anteilseigners zuzuordnen ist; dies gelte insbesondere dann, wenn man sich mit der Darlehensvergabe nicht auch wie ein Kreditinstitut an den Markt wende.

Fazit

Im Ergebnis lässt sich festhalten, dass nicht jede wirtschaftliche Tätigkeit des Organträgers ausreichend ist, um die wirtschaftliche Eingliederung der Organgesellschaft in den Organträger zu begründen. Es bleibt daher weiterhin eine Einzelfall bezogene Betrachtung, was die Handhabung der umsatzsteuerlichen Organschaft in der Praxis nicht grundlegend erleichtern wird.


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