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Vorsteuerabzug aus Kosten im Zusammenhang mit Beteiligungsverkäufen

Insbesondere bei komplexeren Konzernstrukturen stellt sich häufig die Frage, ob Umsatzsteuerbeträge, die im Zusammenhang mit Beteiligungsankäufen und –verkäufen angefallen sind, als Vorsteuern abzugsfähig sind. Für den Beteiligungserwerb wurde durch die Rechtsprechung des BFH und EuGH bereits klargestellt, dass ein Vorsteuerabzug unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist, soweit an die erworbene Gesellschaft entgeltliche Leistungen erbracht werden. Fraglich ist, ob diese Rechtsprechung auch auf die Veräußerung von Beteiligungen anzuwenden ist.

Nach derzeitiger Ansicht der Finanzverwaltung stellen Beteiligungsverkäufe zumeist steuerfreie Anteilsverkäufe i. S. v. § 4 Nr. 8 lit. f UStG mit der Folge der Nichtabziehbarkeit der darauf entfallenden Vorsteuerbeträge dar. Zwar besteht insoweit die Möglichkeit zur Option zur Steuerpflicht nach § 9 Abs. 1 UStG, die jedoch bei Verkäufen an EU-Ausländer nur in Ausnahmefällen möglich ist. Entgegen der Finanzverwaltungsansicht bestehen gute Gründe für die entsprechende Anwendung der Rechtsprechung zu den Beteiligungsankäufen auch bei den Beteiligungsverkäufen und damit dem Bestehen eines entsprechenden Vorsteuerabzugs auch aus den Transaktionskosten des Beteiligungsverkaufs.

Zum einen besteht die Überlegung, die Transaktionskosten keinem Finanzumsatz, sondern den allgemeinen Kosten des Unternehmens zuzuordnen mit der Folge der Anwendung der gesamtunternehmerischen Vorsteuerquote. Denn zumeist steht noch nicht von vornherein fest, ob es zu einem steuerfreien Verkauf von Gesellschaftsanteilen (Share Deal) oder zu einem steuerpflichtigen Verkauf von Unternehmensgegenständen (Asset Deal) kommt. Auch nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise ist der Beteiligungsverkauf als Trennung von einem bestimmten Geschäftsbereich bzw. eines Einzelgeschäfts eher der allgemeinen Geschäftstätigkeit des Unternehmens denn der bloßen Anteilsübertragung im Rahmen eines Finanzumsatzes zuzurechnen. Des Weiteren werden die Transaktionskosten im Regelfall nicht den Kaufpreis der Anteile beeinflussen, sodass auch kein direkter Zusammenhang mit einem steuerfreien Ausgangsumsatz besteht.

Zum anderen ist fraglich, ob nicht aufgrund der Rechtsformneutralität auch der bloße Anteilsverkauf als nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen im Sinne des § 1 Abs. 1a UStG anzusehen wäre, sodass die Frage der Steuerpflichtigkeit bzw. Steuerfreiheit dahinstehen kann. Nach derzeitiger Ansicht der Finanzverwaltung soll dies nur der Fall sein, wenn gleichzeitig auch Vermögenswerte übertragen werden. Es erscheint fraglich, warum der Erwerber einer 100 %-Beteiligung nicht auch ohne Übertragung weiterer Vermögenswerte das Unternehmen des Veräußerers fortführen kann.

Praxistipp

Die vorgenannten Gründe sprechen für einen Vorsteuerabzug aus den Transaktionskosten eines Beteiligungsverkaufs und bieten damit eine Grundlage für eine entsprechende Argumentation/Abstimmung gegenüber dem Finanzamt.


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Autor

Dr. Mario Wagner

Dr. Mario Wagner
Diplom-Kaufmann
Steuerberater
Partner
+49 40 37601-2414
mario.wagner@schomerus.de

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Dieser Beitrag ist erschienen in: Umsatzsteuer 3/19

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