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Vorsteuerabzug des Mieters aus Mietereinbauten

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 13.11.2019 entschieden, dass ein Mieter unter bestimmten Voraussetzungen zum Vorsteuerabzug aus Bauhandwerkerrechnungen für Mietereinbauten berechtigt sein kann.

In dem Entscheidungsfall hatte eine grundsätzlich nicht vorsteuerabzugsberechtigte Augenarztpraxis im Zusammenhang mit der Anmietung von Praxisräumlichkeiten in diesen Einbauten vorgenommen und hierfür vom Vermieter einen Baukostenzuschuss in Höhe von EUR 500.000,00 zzgl. Umsatzsteuer erhalten. Die Einbauten wurden wesentlicher Bestandteil des Gebäudes. Zwischen den Parteien war vereinbart, dass die Mieterin die bezuschussten Ein- und Ausbauten im Falle ihres Auszugs im Mietgegenstand belassen würde und dafür keinerlei Entschädigung verlangen könnte. Zudem war zwischen den Parteien vereinbart, dass Gegenstand der Vermietung die umgebauten Räumlichkeiten sein sollten.

Nach Auffassung des Bundesfinanzhofes lag in den Mietereinbauten eine Werklieferung vom Mieter an den Vermieter vor. Erst durch die Vornahme der Mietereinbauten wurde der Vermieter in die Lage versetzt, seiner mietvertraglichen Verpflichtung – nämlich der Vermietung der Praxisräume im umgebauten Zustand – nachzukommen. Aus den zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen ergab sich mithin, dass bei Vornahme der Mietereinbauten nicht nur das zivilrechtliche Eigentum auf den Vermieter übergegangen sei, sondern der Mieter dem Vermieter auch einen wirtschaftlichen Vorteil verschafft hat, der aus umsatzsteuerlicher Sicht eine Verschaffung der Verfügungsmacht bewirkte. Entsprechend sah der Bundesfinanzhof – anders als die Vorinstanz – die Augenarztpraxis als zum Vorsteuerabzug berechtigt an.

Nichts anderes ergab sich auch aus den Eingangsrechnungen der Bauhandwerker, auch wenn die Augenarztpraxis grundsätzlich nur steuerfreie Leistungen ausgeführt hat. Denn aus Sicht des Bundesfinanzhofes handelt es sich bei der Weitergabe der Mietereinbauten aus umsatzsteuerlicher Sicht um ein Hilfs- oder Nebengeschäft. Wegen des unmittelbaren Zusammenhangs zwischen den Eingangsrechnungen der Bauhandwerker und der Weiterlieferung der Mietereinbauten scheiterte der Vorsteuerabzug nicht an der eigentlichen steuerfreien Tätigkeit der Augenärzte. Auch die vom Finanzamt vorgeschlagene Anwendung des § 4 Nr. 28 UStG lehnte der Bundesfinanzhof zutreffend ab.

Einordnung und Tipp

Im Ergebnis bestätigt der Bundesfinanzhof mit diesem Urteil seine Rechtsprechung. Es ist zu begrüßen, dass das erstinstanzliche Urteil des Finanzgerichts Sachsen, das für einige Irritationen gesorgt hatte, vom Bundesfinanzhof korrigiert worden ist. Auch für Unternehmer, die grundsätzlich vorsteuerabzugsschädliche Umsätze ausführen, bleibt es lohnenswert, in solchen Konstellationen punktuell genau hinzuschauen.


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