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News & Informationen: Umsatzsteuer

Zukunft der deutschen Umsatzsteuer-Organschaft offen

Der EuGH entscheidet über die Rechtmäßigkeit der deutschen Regelung zur Organschaft. Die Schlussanträge der Generalanwältin plädieren auf Unvereinbarkeit mit dem Unionsrecht. Steuerpflichtige sollten Festsetzungsbescheide bis zum Abschluss des Verfahrens offenhalten. 

Nach mehreren EuGH-Urteilen zum Thema Personengesellschaften als Organschaft steht fest: Die derzeit geltende deutsche Praxis, die vorrangig einer Vereinfachung der Verwaltung dienen sollte, entspricht nicht den Vorgaben der internationalen Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie der EU (MwStSystRL). Bei einer umsatzsteuerlichen Organschaft unterliegen Leistungen zwischen den beiden Unternehmen – sogenannte Innenumsätze – grundsätzlich nicht der Umsatzsteuer. Obwohl beide Unternehmen rechtlich selbstständig sind, werden sie umsatzsteuerrechtlich als ein Unternehmen behandelt. Hierzu hat der BFH auch die Frage nach der Steuerschuldnerschaft innerhalb einer Organschaft dem EuGH vorgelegt. Zu klären ist hierbei, ob der Organkreis einen eigenständigen Steuerpflichtigen bildet, der die Steuer schuldet, oder ob – wie im deutschen Recht bestimmt – der Organträger auch Steuerschuldner ist. Eine Frage mit großer Reichweite für die Unternehmer, zumal es hierbei um Rückforderungen in Milliardenhöhe geht. 

Die letzte Entscheidung des EuGH steht noch aus, aber die Schlussanträge der Generalanwältin Laila Medina sind deutlich: Sie hält die deutsche Regelung zur Organschaft in Bezug auf die Steuerschuldnerschaft für „unvereinbar“ mit dem EU-Recht. Die MwStSystRL sei aus ihrer Sicht dahingehend auszulegen, dass der Organkreis als sogenannte Mehrwertsteuergruppe „eine eigens für Mehrwertsteuerzwecke geschaffene fiktive Einrichtung“ bildet. Somit sei die Organschaft ein unabhängiger Steuerpflichtiger und demnach auch Schuldner der Umsatzsteuer gegenüber dem Finanzamt. Im Umkehrschluss wären einzelne Organträger von der Steuerschuldnerschaft des Organkreises ausgenommen. 

Schließt sich der EuGH dieser Ansicht an, könnten Organträger die gegen sie festgesetzten Umsatzsteuern zurückverlangen. Dabei ginge es unter Umständen um Steuerrückforderungen von bis zu 20 Milliarden Euro für jedes offene Jahr. Allein vor diesem Hintergrund ist es wahrscheinlich, dass der BFH – sollte der EuGH die deutsche Regelung tatsächlich als rechtswidrig einstufen – für andere Lösungen sorgt. Daher sollten sich Unternehmer nicht zu früh freuen. Ein solches Urteil wäre wie auch in anderen Fällen gegebenenfalls nur der Stein, der eine Reihe von Folgeverfahren ins Rollen bringt.  

TIPP: Wichtig für Unternehmer und Berater: Gleichwohl kein akuter Handlungsbedarf für die Organschaften besteht, sollte jegliche Umsatzsteuer-Festsetzung für alle Organträger offengehalten werden. Die geschieht über einen fristgerechten Widerspruch und einen Antrag auf Ruhen des Verfahrens mit Verweis auf die beim EuGH anhängigen Verfahren. Nur so können Steuerpflichtige schlussendlich im Falle eines entsprechenden Urteils profitieren und ihre Rückforderungen einleiten. Sprechen Sie uns gern an. 


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