STEUERBERATUNG, RECHTSBERATUNG & WIRTSCHAFTSPRÜFUNG

News & Informationen: Umsatzsteuer

Zur Steuerfreiheit mitverpachteter Betriebsvorrichtungen nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG

Mit Urteil vom 11.06.2020 hat sich das Niedersächsische Finanzgericht mit der Besteuerung von Umsätzen aus der Verpachtung von Grundstücken bei gleichzeitiger Mitverpachtung von Betriebsvorrichtungen befasst.

Im zu entscheidenden Fall hatte der Kläger Putenställe samt speziell auf diese Stallungsgebäude abgestimmte Vorrichtungen zur Fütterung der Puten, Heizungs- und Lüftungsanlagen sowie Ausleuchtungsanlagen verpachtet. Er vertrat die Auffassung, der erzielte Pachtzins unterfiele gänzlich der Steuerbefreiung des § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG. Aus seiner Sicht handelte es sich bei der Verpachtung der Betriebsvorrichtung um eine Nebenleistung zur Überlassung der Stallgebäude, die zur optimalen Putenaufzucht erforderlich sei und die das umsatzsteuerliche Schicksal der Hauptleistung teilen müsse.

Das Finanzamt vertrat demgegenüber die Auffassung, der auf die Verpachtung der Betriebsvorrichtung entfallende Anteil des Pachtzinses unterliege gem. § 4 Nr. 12 S. 2 UStG der Umsatzsteuer. Dies gelte unabhängig davon, ob es sich bei den Betriebsvorrichtungen um wesentliche Bestandteile des Grundstücks handele oder deren Verpachtung nur eine Nebenleistung darstelle. Allein der auf die Überlassung des Grundstücks und der Räumlichkeiten entfallende Anteil des Pachtzinses sei gem. § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG umsatzsteuerbefreit.

Das Niedersächsische Finanzgericht entschied zugunsten des Klägers und urteilte, dass die Umsatzsteuerpflicht nach § 4 Nr. 12 S. 2 UStG nicht gilt, wenn Einrichtungsgegenstände mitverpachtet werden, die für den bestimmungsgemäßen Gebrauch der jeweiligen Immobilien zwingend erforderlich sind und diese erst betriebs- und benutzungsfähig machen. Auch die Überlassung der Betriebsvorrichtungen sei vorliegend daher gem. § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG umsatzsteuerfrei. Dabei stützt sich das Finanzgericht auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) und des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Besteuerung einheitlicher Leistungen.

Die Übertragung der speziell auf die Stallungsgebäude abgestimmten Betriebsvorrichtungen ist nach Auffassung des Finanzgericht für die Nutzung zur Putenzucht nützlich bzw. sogar notwendig und bildet mit der Verpachtung der Stallungsgebäude in wirtschaftliche Hinsicht objektiv eine einheitliche Leistung. Da die Vorrichtungen nur dazu dienten, die vertragsgemäße Nutzung des Putenstalls unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen, handele es sich bei der Überlassung der Ausstattungselemente zur Fütterung und Aufzucht der Tiere um eine Nebenleistung zur steuerfreien Verpachtung der Stallungsgebäude. Die grundsätzliche Umsatzsteuerpflicht für die Verpachtung von Betriebsvorrichtungen gem. § 4 Nr. 12 S. 2 UStG gelte daher nicht.

Ausblick

Da das Urteil im Widerspruch zur in Abschnitt 4.12.1 Abs. 3 und 4.12.10 UStAE niedergelegte Rechtsauffassung der Finanzverwaltung steht, hat das FG die Revision zugelassen. Diese ist nun beim BFH anhängig. Das Urteil sowie die Reaktion der Finanzverwaltung gilt es abzuwarten.


Verwandte Beiträge

Auswirkungen der Corona Krise: Umsatzsteuerliche Folgen bei Lieferungen und Leistungen

EU: Keine schriftliche amtliche Bestätigung ausländischer USt-ID durch das BZSt ab dem 1. Januar 2021

Aktuelle Informationen per E-Mail

Lassen Sie sich regelmäßig aktuelle Nachrichten und Newsletter von SCHOMERUS per E-Mail zusenden.

Sie erhalten eine automatisch generierte E-Mail, die einen Link zur Bestätigung der Bestellung enthält. Erst wenn Sie die verlinkte Seite aufrufen, wird die Bestellung wirksam. Der Bezug der E-Mails ist kostenlos, verpflichtet Sie zu nichts und kann jederzeit widerrufen werden. Möchten Sie Ihr bestehendes Abonnement ändern oder abbestellen, nutzen Sie bitte den Link "Abonnement verwalten" im SCHOMERUS-Newsletter.

Bitte beachten Sie auch den Datenschutzhinweis. Die hier erhobenen personenbezogenen Daten werden nur zum Zweck der Zustellung des Abonnements verwendet und werden nicht an Dritte weitergegeben.

Felder mit einem * (Stern) sind Pflichtfelder und müssen ausgefüllt werden.

Abonnieren Sie jetzt unseren SCHOMERUS Newsletter zum Thema Umsatzsteuer
HLB_Membershipstatement_2Zeiler_weiss-992-komp-120

Ihre Frage ist nicht dabei? Sie möchten einen Gesprächstermin?

Für Sie ist ein erster Gesprächstermin bei uns selbstverständlich kostenlos und unverbindlich. Das Ziel ist ein persönliches Kennenlernen und Austausch mit Ihrem Ansprechpartner und Experten über Ihre Wünsche, Vorstellungen und Ziele.

Für uns ist gegenseitiges Vertrauen die wichtige Basis für eine erfolgreiche und gerne langfristige Zusammenarbeit. Im Rahmen des Gesprächs können wir über Ihren Beratungsbedarf sprechen – ob im Bereich der Steuern, der Wirtschaftsprüfung, Rechtsberatung, Managementberatung oder Weiteres – und erstellen Ihnen im Anschluss auf Wunsch ein schriftliches Kostenangebot.

Sprechen Sie uns gern persönlich an. Wir freuen uns auf Sie!

Kontakt

  • Deichstraße 1
    20459 Hamburg
  • +49 40 37601-00

Öffnungszeiten

Mo. – Do. 08:30 – 18:00 Uhr,
Fr. 08:30 – 16:00 Uhr,
coronabedingt z. Zt.
Mo. – Do. 08:30 – 17:00 Uhr,
Fr. 08:30 – 16:00 Uhr.

Termine nach Vereinbarung

logo-schomerus-w-200x45

Wir gestalten Zukunft in der Gegenwart.
Mit unserem Wissen und klarem Blick auf Neues.

Schomerus – das sind Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte, Steuerberater und Unternehmensberater. Wir beraten mittelständische Unternehmen und deutsche Tochtergesellschaften ausländischer Unternehmen aus den unterschiedlichsten Branchen sowie Privatpersonen in steuerlichen, rechtlichen, prüfungsrelevanten und unternehmerischen Fragen.

Steuerberatung & Rechtsberatung

Schomerus & Partner mbB
Steuerberater Rechtsanwälte
Wirtschaftsprüfer

Wirtschaftsprüfung

Hamburger Treuhand Gesellschaft
Schomerus & Partner mbB
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Standort

Deichstraße 1 | 20459 Hamburg
Tel. 040 / 37 601 - 00 | Fax - 199

© Copyright 2020 Schomerus Service GmbH