Unzulässige arbeitsvertragliche Klauseln

Kernstück des Rechts der allgemeinen Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB) ist die Inhaltskontrolle.

Seit einigen Jahren findet diese aufgrund der Regelung des § 310 Abs. 4 BGB auch bei vorformulierten Arbeitsverträgen Anwendung. In der Praxis hat dies bekanntermaßen erhebliche Auswirkungen – etliche hergebrachte Musterformulierungen haben sich als unwirksam erwiesen und bergen für Arbeitgeber daher erhebliche Risiken.

Unternehmen sind daher gut beraten, regelmäßig ihre Arbeitsverträge auf notwendige Änderungen durchzusehen. Die nachfolgende Tabelle bietet einen Überblick einzelner unwirksamer Klauseln, die von der Rechtsprechung jüngst beanstandet wurden.

Abschnitt im Arbeitsvertrag

Unzulässige Formulierung

Versetzung

  • Der Arbeitgeber ist berechtigt, dem Arbeitnehmer eine andere Tätigkeit zu übertragen, falls dies aus betrieblichen Gründen notwendig wird.

Arbeitszeit und -lage

  • Die zeitliche Lage und der Umfang der wöchentlichen Arbeitszeit wird vom Arbeitgeber festgelegt.

Überstunden

  • Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, im Rahmen des betrieblich Unterlässlichen, Mehrarbeit und Überstunden zu leisten.

Gratifikationen / Sonderleistungen

  • Etwaige Gratifikationen zu Jubiläen etc. sind freiwillige und jederzeit widerrufliche Leistungen.

ODER

  • Auch einmalig gezahlte Gratifikationen sind freiwillige und jederzeit widerrufliche Leistungen und begründen keine Ansprüche in Folgejahren.

Probezeit

  • Die Parteien vereinbaren eine Probezeit von sechs Monaten. Bis zum Ablauf der Probezeit kann der Vertrag beiderseitig unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Danach kann der Vertrag unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Monatsende beiderseits schriftlich gekündigt werden.

Urlaub

  • Der Urlaubsanspruch verfällt, wenn er nicht bis zum 31.03. des Folgejahres genommen wurde.

Kündigung / Freistellung

  • Der Arbeitgeber ist berechtigt, den Arbeitnehmer nach Ausspruch einer Kündigung unter Fortzahlung der vertragsgemäßen Bezüge von der Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung freizustellen.

Fortbildung / Rückzahlung

  • Die Kosten einer betrieblich veranlassten Fortbildung trägt der Arbeitgeber. Sie sind vom Arbeitnehmer zu erstatten, wenn er das Arbeitsverhältnis innerhalb von zwei Jahren beendet.

Nebentätigkeiten

  • Der Arbeitnehmer darf Nebentätigkeiten während der Dauer des Arbeitsverhältnisses nicht ausüben.

Vertragsstrafe

  • Bei gravierenden Vertragsverletzungen hat der Arbeitnehmer eine angemessene Vertragsstrafe zu zahlen.
  • Die Vertragsstrafe für Nichtantritt beträgt höchstens ein Monatsgehalt.

Ausschlussfristen

  • Alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht binnen sechs Wochen nach Fälligkeit geltend gemacht werden.

Datenerhebung

  • In die Erhebung der notwendigen Daten willigt der AN unwiderruflich ein. Der Arbeitnehmer erklärt sich auch mit der Erhebung notwendiger Daten bei Dritten einverstanden.

Automatische Beendigung

  • Das Arbeitsverhältnis endet automatisch mit Vollendung des 65. Lebensjahres.