Die Ausgleichsquittung ist eines der wichtigsten arbeitsrechtlichen Dokumente neben dem Arbeitsvertrag. Dabei ist die Relevanz der Ausgleichsquittung erst bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegeben. Die Ausgleichsquittung dient nicht nur als Bestätigung des Arbeitsnehmers, dass dieser die wichtigen Dokumente (Lohnsteuerkarte, Arbeitszeugnis und Versicherungsnachweisheft) empfangen hat, sondern kann darüber hinaus eine Bestätigung über die Befriedigung offener Ansprüche aus Lohn, Urlaub etc. darstellen. Die rechtliche Basis bildet dabei der § 368 BGB.

Des Weiteren kann eine Ausgleichsquittung ebenfalls eine Klausel zum Ausschluss einer Kündigungsschutzklage beinhalten. Eine solche Klausel muss aber eindeutig formuliert sein, da sonst im Rahmen einer AGB-Prüfung die Wirksamkeit dieser Klausel angezweifelt werden kann (vgl. BAG vom 06.09.2007 – 2 AZR 722/06). Die Konsequenz daraus ist, dass generelle, allgemein gehaltene Formulierungen nicht statthaft sind.

Ebenso sind in Ausgleichsquittungen Abreden, welche tarifvertragliche Regelungen oder Inhalten von Betriebsvereinbarungen widersprechen, nicht statthaft (vgl. § 4 TVG und § 77 IV BetrVG). Genauso ist eine Verzichtserklärung bezüglich des gesetzlichen Urlaubsanspruchs nicht möglich (vgl. § 13 BUrlG).

Ansprüche, die Regelungen zu Ruhegeldern und anderen Verpflichtungen, die ein Unternehmen belasten können, sind ebenfalls schriftlich im Rahmen einer Ausgleichsquittung regelbar.

Beim Verfassen eines Musters einer Ausgleichsquittung sollten daher neben den konkreten unternehmensspezifischen und beschäftigungsspezifischen Besonderheiten auch juristische Feinheiten beachtet werden, da sonst die Unwirksamkeit dieses bedeutenden Dokuments droht.