Bundesrat stoppt Krisenbonus – vorerst?

Der Bundesrat stoppt überraschend den bereits am 24. April 2026 vom Bundestag beschlossenen steuerfreien Krisenbonus für Arbeitnehmer iHv 1.000 € und stimmt dem zustimmungspflichtigen Gesetzesentwurf nicht zu! Über die Entlastungsprämie hatten wir hier seinerzeit berichtet. Mit dem Krisenbonus sollten die Folgen des Irankriegs wie hohe Spritpreise für die Bürger abgemildert werden.

An der Entlastungsprämie hatte es aus der Wirtschaft bereits erhebliche Kritik gegeben, da Arbeitgeber:innen durch die bei den Arbeitnehmer:innen geweckte Erwartungshaltung unter Druck gesetzt wurden, gleichzeitig aber von der schlechten Konjunkturlage betroffen sind.

Die Länder stoßen sich nun daran, dass sie und die Kommunen 2/3 der Kosten von geschätzten 2,8 Milliarden Euro durch Steuermindereinnahmen tragen würden. Die vom Bund zur Gegenfinanzierung vorgesehene Erhöhung der Tabaksteuer begünstigt aber nur den Bund und nicht Länder und Kommunen.

Ausblick:

Ob der Bund hier jetzt noch einmal nachbessert und die Länder einem erneuten Entwurf zustimmen, wenn sie und die Kommunen im Gegenzug finanziell entlastet werden, ist offen. Bundesregierung oder der Bundestag könnten nun den Vermittlungsausschuss anrufen. Im Bundesrat selbst gab es dafür keinen Antrag.

Für Arbeitgeber heißt dies: Sämtliche Überlegungen zur Zahlung der steuerfreien Entlastungsprämie müssen vorerst auf Eis gelegt werden. Wurden bereits Zusagen getroffen muss geprüft werden, ob Arbeitgeber:innen hiervon rechtlich noch zurücktreten können. Im worst case Szenario gilt eine Nettozahlung als vereinbart, so dass auf Arbeitgeber:innen zusätzlich die anfallenden Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie Lohnsteuer zukommen. Im Vergleich zu einem regulären Bonus würden Arbeitgeber:innen dann sogar draufzahlen.

Sie haben Fragen, wie Sie jetzt vorgehen sollten? Sprechen Sie uns gern an.